Kategorie: Verfassungsgerichte

BVerfG, Beschluss vom 28.02.1980, 1 BvL 17/77 u.a. (Versorgungsausgleich; Rente ist Eigentum)

Rentenansprüche fallen unter den verfassungsrechtlichen Eigentumsbegriff.
Rentenansprüche fallen unter den verfassungsrechtlichen Eigentumsbegriff.
Das Bundesverfassungsgericht hat in diesem Urteil entschieden, dass Rentenansprüche in verfassungsrechtlicher Hinsicht auch Eigentum darstellen.

Diese Frage war und ist ziemlich unumstritten. Während Eigentum im zivilrechtlichen Sinne nur an greifbaren Gegenständen (Auto, Grundstück, Wurstsemmel) bestehen kann, ist der Begriff des Eigentums in verfassungsrechtlicher Hinsicht sehr viel weiter. Er umfasst jedes vermögenswerte Recht, also sowohl das zivilrechtliche Eigentum als auch Forderungen, Ansprüche und andere Rechtspositionen.

Hier ging es um Folgendes:

„BVerfG, Beschluss vom 28.02.1980, 1 BvL 17/77 u.a. (Versorgungsausgleich; Rente ist Eigentum)“ weiterlesen

Bundesgerichtshof, Gutachten vom 25.01.1952, Az. VRG 5/51

Dieses Gutachten des Bundesgerichtshofs ist eine der ganz wenigen Entscheidungen von deutschen Obergerichten zur Frage der Zulässigkeit einer Impfpflicht. Angesichts der Ende 2021 aufgeflammten Diskussionen um eine Corona-Impfpflicht könnte diese Entscheidung eine gewisse Bedeutung erlangen. Freilich darf man nicht vergessen, dass sie bereits 70 Jahre alt ist und eine ihrerseits schon seit mehr als 70 Jahren bestehende Pflicht betraf.

Im Zuge der Diskussion um eine CoViD-19-Impfpflicht stellt sich auch die Frage der Verfassungsmäßigkeit.
Im Zuge der Diskussion um eine CoViD-19-Impfpflicht stellt sich auch die Frage der Verfassungsmäßigkeit.

„Bundesgerichtshof, Gutachten vom 25.01.1952, Az. VRG 5/51“ weiterlesen