BVerfG, Beschluss vom 13. April 2017, 2 BvL 6/13

landscape-738364_640In dieser Entscheidung ging es um die Zulässigkeit einer Kernbrennstoffsteuer für Atomkraftwerke. Eine solche wurde durch das Kernbrennstoffsteuergesetz ab dem Jahr 2011 eingeführt. Kraftwerksbetreiber zahlten seitdem ca. eine Milliarde Euro pro Jahr.

Das Grundgesetz schreibt an keiner Stelle, dass der Bürger zur Steuerzahlung verpflichtet ist. Die Steuerpflicht wird vielmehr vorausgesetzt, bestimmte Steuern werden in den Art. 105 und 106 GG genannt – aber nur, um zu erklären, wer (Bund oder Länder) die Gesetzgebungskompetenz dafür hat und wer (Bund, Länder oder Gemeinden) den Ertrag der Steuern bekommt. Hinzu kommt die allgemeine Regel, dass der Bund nur dann Gesetze erlassen darf, wenn ihn das Grundgesetz ausdrücklich dazu ermächtigt (Art. 70 Abs. 1 GG).

Eine Kernbrennstoffsteuer ist nun aber in Art. 105 und 106 nicht vorgesehen. Zwar gibt es allgemein so genannte „Verbrauchsteuern“, diese werden aber vom Bundesverfassungsgericht als „Verbrauchersteuern“ interpretiert, sollen also Unternehmen gerade nicht treffen.

Die Frage war nun also: Darf der Bund eine neue Steuer, die in Art. 105 und 106 GG nicht genannt ist, einfach so „erfinden“? „BVerfG, Beschluss vom 13. April 2017, 2 BvL 6/13“ weiterlesen

BVerfG, Urteile vom 18. Dezember 2012, 1 BvL 8/11 und 1 BvL 22/11

euro-427533_640Das Bundesverfassungsgericht hat Selbstitulierungsrechte zweier niedersächsischer Banken aus den 1930er-Jahren für verfassungswidrig erklärt.

Was bedeutet Selbsttitulierung?

Um eine Forderung vollstrecken zu können, braucht man einen Titel. Dieser Titel bestätigt, dass die Forderung nicht nur behauptet wird, sondern tatsächlich besteht und berechtigt ist. Im Zivilrecht ist das regelmäßig ein Gerichtsurteil. Dieses beinhaltet nicht nur die Entscheidung des Rechtsstreits, sondern auch die Anweisung an den Gerichtsvollzieher, die Forderung zu vollstrecken, also das Geld beim Schuldner abzuholen und dem Gläubiger zu überbringen.

Behörden dagegen brauchen keinen solchen gerichtlichen Titel, sondern können sich den Titel selbst ausstellen. So sieht bspw. Art. 19 des bayerischen Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetz vor, dass ein Verwaltungsakt dann vollstreckbar ist, wenn er vollziehbar ist und der Verpflichtete seine Pflicht nicht rechtzeitig erbringt. Dieses Recht bezeichnet man als Selbsttitulierung.

Warum hat das Bundesverfassungsgericht das Selbsttitulierungsrecht der Banken für verfassungswidrig erklärt?

Die beiden Gesetze regelten im damaligen Freistaat Oldenburg, dass die Staatliche Kreditanstalt Oldenburg und die Landessparkasse zu Oldenburg ihre Ansprüche selbst titulieren durften und nicht vor einem Gericht einklagen mussten. Dieses Recht hatten aber nur diese beiden Banken, nicht auch alle anderen Oldenburger (Privat-) Banken.

Darin lag eine Bevorzugung dieser beiden Banken. Während die Konkurrenten den teuren und langwierigen Rechtsweg bestreiten mussten, konnten diese einfach selbst über ihre Ansprüche entscheiden. Das war ein klarer Wettbewerbsvorteil, der nicht gerechtfertigt war.

Betrifft das auch das Selbsttitulierungsrecht anderer Behörden?

Nein. Zum einen hat Gericht von vornherein nur über die zwei vorgelegten Gesetze geurteilt. Das Urteil reicht immer nur so weit wie der ausdrückliche Tenor.

Das Urteil ist auch nicht auf andere Behörden übertragbar, da diese in aller Regel nicht in einem Wettbewerbsverhältnis zu privaten Konkurrenten stehen. Damit liegt also keine Ungleichbehandlung vor, deretwegen das BVerfG diese spezifischen Selbsttitulierung für nichtig erklärt hat.

Kann man das Urteil auf die Selbsttitulierungsrechte der Rundfunkanstalten übertragen?

Man könnte nun meinen, dass das tragende Argument des Urteils, die Konkurrenzsituation, auf die Rundfunkanstalten übertragbar ist. Schließlich sind BR, WDR, NDR & Co. gegenüber privaten Wettbewerbern wie Sky, Amazon oder Netflix im Vorteil, weil sie die Rundfunkbeiträge durch Festsetzungsbescheid titulieren dürfen.

Allerdings liegt hier keine direkte Konkurrenzsituation vor. Denn der Bürger darf sich ja nicht etwa entscheiden, welches der verschiedenen Angebote er nutzen will: Mit dem staatlichen Rundfunk wird er immer kostenpflichtig zwangsbeglückt – ob er will oder nicht, ob er daneben ein Netflix-Abonnement hat oder nicht. Durch die Selbsttitulierung haben die Anstalten also keinen Marktvorteil, da sie sich dem Markt gar nicht erst stellen müssen.

Daher ist das Urteil wahrscheinlich nicht analog anwendbar. Eine Entscheidung darüber ist aber anscheinend noch nicht ergangen.

BVerfG, Beschluss vom 03.11.2016, 2 BvL 1/15 (Rindfleischetikettierung)

cows-1029077_640„Wenn du gegen Rindfleischetikettierungsvorschriften verstößt, machst du dich strafbar. Wann genau das der Fall ist, steht irgendwo in irgendeiner europäischen Richtlinie. Viel Erfolg beim Suchen!“

So ungefähr lautet – überspitzt gesagt – § 10 des „Gesetzes zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union über die besondere Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen und über die Verkehrsbezeichnung und Kennzeichnung von Fleisch von weniger als zwölf Monate alten Rindern“ (Rindfleischetikettierungsgesetz, kurz: RiFlEtikettG).

Besser gesagt: Er lautete so, denn heute hat das Bundesverfassungsgericht diese Vorschrift für verfassungswidrig erklärt, damit ist sie nichtig und nicht mehr anwendbar.

Grund dafür ist, dass es sich um ein sogenanntes Blankettstrafgesetz handelt, das pauschal den Verstoß gegen andere Rechtsvorschriften für strafbar erklärt, ohne zu sagen, welche konkreten Verstöße davon erfasst sein sollen. Damit kann der betroffene Rindfleischetikettierer kaum vorhersehen, durch welche Handlung er sich strafbar macht. Das ist mit Art. 103 Abs. 2 des Grundgesetzes, der eine gesetzliche Festlegung von Straftatbeständen vorsieht, nicht vereinbart.

Nicht entschieden hat das Bundesverfassungsgericht leider die Frage, ob das Gesetz das Ultima-ratio-Prinzip wahrt. Demnach darf eine Strafnorm nur die letzte Möglichkeit sein, um eine erhebliche Gesetzesverletzung zu unterbinden. Ob der einfache Verstoß gegen bürokratische Etikettierungsvorschriften unbedingt ein Vergehen und nicht bloß eine reine Ordnungswidrigkeit sein muss, wäre hier interessant gewesen. Da die Vorschrift aber schon aus anderen Gründen verfassungswidrig ist, musste dies nicht geklärt werden.

BVerfG, Beschluss vom 20.09.2016, 2 BvR 2453/15 (Besetzung oberster Richterstellen)

hammer-802300_640Über die Frage, wer Richter an einem obersten Bundesgericht (Bundesgerichtshof, Bundesarbeitsgericht, Bundesverwaltungsgericht, Bundessozialgericht und Bundesfinanzhof) werden darf, gibt es seit einigen Jahren immer wieder Streitigkeiten. Übergangene Bewerber versuchen nachvollziehbarerweise, ihre Chancen auf dem Rechtsweg zu wahren. Nun hat das Bundesverfassungsgericht eine bedeutende Entscheidung hierzu gefällt.

Bestenauslese und zugleich politische Wahl

Für Beamte gilt grundsätzlich das Prinzip der Bestenauslese gemäß Art. 33 Abs. 2 GG: Der Bewerber, der am besten für die Stelle geeignet ist, bekommt sie auch. Dies gilt im Grundsatz auch für Richter, die allerdings keine Beamten sind.

Die Richterbesetzung geschieht allerdings in einem bestimmten Wahlverfahren gemäß Art. 95 Abs. 2 GG, an dem der Bundesjustizminister, die 16 Landesjustizminister und 16 Bundestagsabgeordnete beteiligt sind.

In der Verfassungsbeschwerde einer nicht berücksichtigten Kandidatin für das Amt eines Richters am Bundesgerichtshof musste das Bundesverfassungsgericht nun entscheiden, wie sich das Prinzip der Bestenauslese und das demokratische Wahlverfahren zueinander verhalten.

Verhältnis beider Aspekte zueinander fraglich

Würde es nur um die Auswahl der fachlich besten Personen gehen, könnte man sich diesen Wahlausschuss sparen. Dann wäre eine Ernennung auf üblichem bürokratischen Weg ausreichend. Das wollte der Parlamentarische Rat aber gerade nicht und hat deswegen einen Wahlausschuss installiert, in dem Bund und Länder, Legislative und Exekutive gleichermaßen vertreten sind, um einerseits die Legitimation des Gremiums zu stärken, andererseits aber auch die Abhängigkeit der Richter von einer bestimmten Staatsgewalt zu verhindern.

Würde man dagegen eine rein politische Wahl vornehmen (Bundeskanzler wird man einfach durch parlamentarische Mehrheit, nicht durch besondere Eignung), würde dies der Position der Judikative im demokratischen Staat nicht gerecht. Wenngleich die BGH-Richter – im Gegensatz zu denen des Bundesverfassungserichts – meist deutlich weniger politisch brisante Entscheidungen fällen, sollen sie doch unabhängig das Recht feststellen und kein verlängerter Arm der Parteien sein.

BVerfG: modifizierte Bestenauslese

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss nun das Verhältnis dieser Aspekte zueinander geklärt:

Demnach modifiziert das Wahlverfahren den Grundsatz der Bestenauslese dahingehend, dass Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung berücksichtigt werden müssen, aber ein gewisser Beurteilungsspielraum besteht. Im Gegensatz zur beamtenrechtlichen Ernennung, bei der nur eine richtige Entscheidung möglich ist, besteht zwischen mehreren ähnlich geeigneten Bewerbern um ein Richteramt eine Auswahlmöglichkeit. Es muss also im Endeffekt einer der Besten, aber nicht zwingend der „Allerbeste“ gewählt werden.

Zwei ineinander verzahnte Verfahrensschritte

Hinsichtlich des Verfahrens wird insoweit unterschieden:

Die Wahl des Richterausschusses ist gerichtlich nicht isoliert nachprüfbar, wohl aber die Ernennungsentscheidung des Bundesjustizministers. Da der Bundesjustizminister aber nur den ernennen kann, den der Ausschuss ihm vorschlägt, muss dieser bei seiner Wahl notgedrungen bereits die oben dargestellten Grundsätze beachten.

Der Justizminister muss seine Ernennungsentscheidung grundsätzlich nicht begründen. Der Vorschlag durch den Richterwahlausschuss aufgrund der festgestellten Eignung ist ausreichend. Eine Begründungspflicht trifft ihn daher nur,

  • wenn er die Ernennung des Vorgeschlagenen verweigert oder
  • wenn er einen Vorgeschlagenen ernennt, der aber nicht geeignet erscheint.

Und so schließt das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung mit folgendem Ergebnis:
Zwar ist die Beschwerdeführerin für das Amt eines Richters/einer Richterin am Bundesgerichtshof aufgrund ihrer obergerichtlichen Erfahrung nach der Stellungnahme des Präsidialrats besser geeignet. Die Wahl des Beigeladenen bleibt jedoch unter anderem aufgrund seiner dienstlichen Beurteilungen sowie seiner Verwendungen nachvollziehbar. Der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz durfte sich die ihrerseits nicht zu überprüfende Wahlentscheidung daher zu eigen machen, ohne seine Entscheidung begründen zu müssen

Höhere Hürden für Konkurrentenklage

Die Zahl der Auseinandersetzungen um die Besetzung von Richterposten wird sich dadurch wohl nicht merklich reduzieren. Zu groß ist der Karrieresprung, der mit der Beförderung an ein oberstes Bundesgericht verbunden, als dass man ihn nicht auch gerichtlich zu erzwingen versucht. Aber die Hürden für eine erfolgreiche Anfechtung sind nun noch einmal erhöht worden. Innerhalb des vom Gericht eröffneten Ermessensspielraums wird sich regelmäßig die Ernennung eines jeden ernsthaft in Betracht kommenden Kandidaten begründen lassen.

BVerfG, Beschluss vom 25.04.2015, 1 BvR 3326/14

Lehnt das Kind jeden Kontakt mit dem Vater vollständig ab, kann das Umgangsrecht so weit reduziert werden, dass dem Vater nur noch das Schreiben eines Briefs pro Monat erlaubt wird.

Zwar schützt Art. 6 Abs. 2 GG auch das Recht eines Elternteils auf Umgang mit dem Kind, dies steht aber unter der Einschränkung des Kindeswohls. Würden durch einen erzwungenen Umgang mit dem Vater Gefahren für das Wohl des Kindes heraufbeschworen, so kann der persönliche zeitweise (hier: zunächst für zwei Jahre) komplett ausgeschlossen und der Vater auf eine sporadische briefliche Kommunikation beschränkt werden.