BVerfG, Beschluss vom 08.12.2005, 2 BvR 799/05

Wer der Meinung ist, dass ein Richter unfair handelt, muss einen Befangenheitsantrag stellen.
Wer der Meinung ist, dass ein Richter unfair handelt, muss einen Befangenheitsantrag stellen.
Wird im Strafprozess ein unfaires Verhalten des Richters geltend gemacht, ist hierfür zunächst ein Befangenheitsantrag zu stellen. Dieser stellt das vorrangige Rechtsmittel dar, „wenn die innere Haltung eines Richters seine erforderliche Neutralität, Distanz und Unparteilichkeit gegenüber den Verfahrensbeteiligten störend beeinflussen kann“.

Bei einem solchen Befangenheitsantrag müssen die übrigen Richter oder notfalls der Gerichtspräsident darüber entscheiden, ob ein vernünftiger Verdacht dahingehend vorliegt, dass der Richter nicht neutral sein könnte. Ist dies der Fall, wird der Prozess unterbrochen und der Richter ausgewechselt, damit das Verfahren in fairer Weise weitergehen kann. Ansonsten geht der Prozess mit dem Richter weiter und endet schließlich in einem Urteil, das mit der Berufung und ggf. mit der Revision angefochten werden kann.

Wird kein Befangenheitsantrag gestellt, kann ein Verstoß gegen das Grundrecht auf faires Verfahren nicht mehr in der Revision geltend gemacht werden.

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 12.12.2012, 1 BvR 2550/12 (Rundfunkbeitrag und Gewissensgründe)

In dieser Entscheidung ging es um eine Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit dem Rundfunkrecht. Eigentlich hätte der Beschluss das Zeug dazu gehabt, große Bedeutung über den Einzefall hinaus zu entfalten. Dazu kam es aber leider nicht.

Worum ging es bei der Verfassungsbeschwerde?

Ein gläubiger Christ wollte sich aus Religions- und Gewissensgründen von der Rundfunkbeitragspflicht befreien lassen.
Ein gläubiger Christ wollte sich aus Religions- und Gewissensgründen von der Rundfunkbeitragspflicht befreien lassen.
Im Jahr 2012 stand eine Neuregelung des Rundfunkrechts vor der Tür: Bis dahin wurde der staatliche Rundfunk (ARD, ZDF und Co.) durch Rundfunkgebühren finanziert. Diese musste nur zahlen, wer über ein Rundfunkempfangsgerät verfügte. Das praktisch jeder Bürger mittlerweile einen Fernseher, ein Radio oder – von zunehmender Bedeutung – einen Computer oder ein internetfähiges Mobiltelephon besaß, sollte diese Finanzierung auf Beiträge umgestellt werden. Mit diesen sollte jeder zur Zahlung herangezogen werden, der eine eigene Wohnung hat.

Dies betraf auch den Verfassungsbeschwerdeführer, der als gläubiger Christ solche Medien ablehnte und bislang mangels Empfangsgeräten keinen Rundfunkbeitrag zahlen musste. Die neue „Wohnungsabgabe“ dagegen musste auch er zahlen. Daher hat er die Neuregelung vor dem Bundesverfassungsgericht angefochten, genauer gesagt Verfassungsbeschwerde gegen das entsprechende Zustimmungsgesetz seines Landtags (Baden-Württemberg) eingelegt.

Wie hat der Kläger die Verfassungsbeschwerde begründet?

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 28.04.2021, 1 BvQ 41/21

Der Verfassungsbeschwerdeführer hatte im Instanzverfahren eine einstweilige Verfügung gegen eine bestimmte Äußerung beantragt, die von den zuständigen Gerichten jedoch abgelehnt wurde. Er hatte bis dahin nur das Eilverfahren, nicht aber das Hauptverfahren beschritten.

Nun wandte er sich an das Bundesverfassungsgericht, um die unterbliebene einstweilige Verfügung doch noch zu erhalten. Dieses hielt seine Verfassungsbeschwerde für unzulässig, da der Rechtsweg nicht erschöpft sei. Er müsse zunächst auch den Weg des Hauptsacheverfahrens beschreiten und könne erst dann Verfassungsbeschwerde einlegen.

Eine Ausnahme davon bestehe nur in folgenden Fällen:

  • die Versagung des einstweiligen Rechtsschutzes selbst wird gerügt
  • das Hauptsacheverfahren bietet keine ausreichende Möglichkeit der Abhilfe
  • die Beschreitung des Rechtswegs in der Hauptsache ist unzumutbar ist

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BVerfG, Beschluss vom 10.05.2021, 2 BvQ 47/21

Der Antragsteller hatte – aus Gründen, die das Bundesverfassungsgericht nicht verrät – die Terminierung einer mündlichen Verhandlung vor dem Amtsgericht durch die Verfassungsbeschwerde angefochten. Er wollte erreichen, dass das BVerfG im Wege einer einstweiligen Anordnung den Termin aufhebt.

Das BVerfG hat den Antrag als unzulässig beurteilt. Der Antragsteller habe weder die besondere Eilbedürftigkeit noch die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde insgesamt dargelegt.

Da die Bestimmung eines Verhandlungstermins lediglich eine Zwischenentscheidung ist, kann diese in der Regel nicht isoliert, sondern erst zusammen mit dem abschließenden Urteil angefochten werden. Anders ist dies nur, wenn die Zwischenentscheidung bereits einen Nachteil mit sich bringt, der durch Anfechtung und Aufhebung des Endurteils nicht wieder ausgeglichen werden kann.

Eine ausführliche Besprechung eines anderen Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts zu Zwischenentscheidungen finden Sie hier:

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 13.04.2021, Az. 2 BvE 1/21

Resümee der Bayernpartei zum von Rechtsanwalt Hummel erstrittenen Urteil.
Resümee der Bayernpartei zum von Rechtsanwalt Hummel erstrittenen Urteil.
Kleinere Parteien müssen für den Wahlantritt zur Bundestagswahl Unterschriften sammeln, um überhaupt auf dem Wahlzettel aufzutauchen. An dieser Regelung wurde trotz der Corona-Pandemie nichts geändert, obwohl die Parteien durch das Verbot öffentlicher Veranstaltungen kaum Möglichkeiten haben, Unterstützer gezielt anzusprechen.

Daraufhin haben die MLPD und – vertreten durch die Kanzlei Abamatus von Rechtsanwalt Thomas Hummel – die Bayernpartei eine Organstreitklage gegen den Bundestag eingereicht. Ziel war es, die Unterschriftenregelungen durch das Bundesverfassungsgericht außer Kraft setzen zu lassen.

In seinem nun veröffentlichten Beschluss gab das Bundesverfassungsgericht den klagenden Parteien in der Sache Recht. Insbesondere die Argumentation von Rechtsanwalt Hummel teilte das Gericht weitgehend. Dementsprechend ist der Bundestag nun in der Pflicht, die Unterschriftenregelungen zu überprüfen und den aktuellen Gegebenheiten anzupassen.

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 23.02.2021, 2 BvR 1304/17

Das Bundesverfassungsgericht hat sich erneut zum Anspruch auf Strafverfolgung geäußert.
Das Bundesverfassungsgericht hat sich erneut zum Anspruch auf Strafverfolgung geäußert.
Heute geht es um eine vom Bundesverfassungsgericht zurückgewiesene Verfassungsbeschwerde, auf die ich beim Kollegen RA Burhoff aufmerksam geworden bin. Diese behandelte einen Klageerzwingungsantrag, also ein Verfahren, in dem jemand die Strafverfolgung einer anderen Person gerichtlich durchsetzen wollte, nachdem die Staatsanwaltschaft es abgelehnt hatte, überhaupt Ermittlungen einzuleiten. Diesen Antrag hatte neben der Staatsanwaltschaft selbst auch das Oberlandesgericht zurückgewiesen, sodass dagegen die Verfassungsbeschwerde möglich war.

Zu den verfassungsrechtlichen Regeln eines solchen Vorgehens finden Sie auf anwalt.de auch den folgenden Fachartikel:
anwalt.de – Das Bundesverfassungsgericht zum Anspruch auf Strafverfolgung

Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen (§ 93a Abs. 2 BVerfGG), weil sie unzulässig ist.

Die Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ist heute die Regel. Ausnahmsweise wurde die Entscheidung begründet, dies ist an sich nicht notwendig.

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BVerfG, Beschluss vom 18.07.2019, 1 BvL 1/18 („Mietpreisbremse“)

Die Mietpreisbremse soll einen übermäßigen Anstieg der Miethöhe verhindern. Ihre Wirksamkeit und ihre Zulässigkeit sind hoch umstritten.
Die Mietpreisbremse soll einen übermäßigen Anstieg der Miethöhe verhindern. Ihre Wirksamkeit und ihre Zulässigkeit sind hoch umstritten.
In dieser Entscheidung wurden zwei unterschiedliche Verfahren, nämlich eine Normenkontrolle durch das Landgericht Berlin und eine Verfassungsbeschwerde, verbunden. Diese formell sehr unterschiedlichen Verfahren hatte eines gemeinsam: Es ging um die Verfassungsmäßigkeit der neuesten Ausführung der Mietpreisbremse.

Diese sieht insbesondere ein Verbot des (erheblichen) Überschreitens der ortsüblichen Vergleichsmiete auch bei Neuvermietungen in Gebieten mit besonders hoher Nachfrage nach Wohnungen vor.

In diesem Verfahren musste sich die Mietpreisbremse an drei verschiedenen Grundrechten messen lassen:

  • Art. 14 Abs. 1 GG (Eigentumsgrundrecht)
  • Art. 2 Abs. 1 GG (allgemeine Handlungsfreiheit in Form der Vertragsfreiheit)
  • Art. 3 Abs. 1 GG (Gleichbehandlungsgrundsatz)

Diese Prüfungen wurden jeweils nur im Rahmen der Verfassungsbeschwerde vorgenommen. Die Normenkontrollvorlage wurde schon aus formalen Gründen abgelehnt, da das Landgericht nicht deutlich genug dargelegt hatte, warum die verfassungsrechtliche Prüfung für sein Urteil relevant sei.

Inhaltlich machte das Bundesverfassungsgericht dann folgende Ausführungen:

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BVerfG, Beschluss vom 18. Januar 2006, 2 BvR 2194/99

tax-office-233345_1920Der Halbteilungsgrundsatz besagt, dass der Staat grundsätzlich nicht mehr als die Hälfte der Einkünfte seiner Bürger als Steuer abschöpfen darf. Er wurde vom Bundesverfassungsgericht zur damaligen Vermögensteuer entwickelt, um die Grenzen staatlicher Belastung zu definieren. In der nunmehrigen Entscheidung ging es um die Frage, ob der Halbteilungsgrundsatz auch dann gilt, wenn es nur um Einkommen- und Gewerbesteuer geht.

Zunächst stellt das Bundesverfassungsgericht sehr klar fest, dass jede Besteuerung einen Eingriff in Grundrechte darstellt:

Ist es der Sinn der Eigentumsgarantie, das private Innehaben und Nutzen vermögenswerter Rechtspositionen zu schützen, greift auch ein Steuergesetz als rechtfertigungsbedürftige Inhalts- und Schrankenbestimmung (Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG) in den Schutzbereich der Eigentumsgarantie ein, wenn der Steuerzugriff tatbestandlich an das Innehaben von vermögenswerten Rechtspositionen anknüpft und so den privaten Nutzen der erworbenen Rechtspositionen zugunsten der Allgemeinheit einschränkt.

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BVerfG, Beschluss vom 10. Juni 1964, 1 BvR 37/63

diary-614149_1920Der Verfassungsbeschwerdeführer hat zunächst fristgerecht Verfassungsbeschwerde erhoben, weil er sein Eigentumsgrundrecht (Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG) in einer patentrechtlichen Angelegenheit verletzt sah. Lange nach Ablauf der einmonatigen Verfassungsbeschwerdefrist hat er dann noch eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) moniert.

Das Bundesverfassungsgericht hielt dies für unzulässig, da die Frist abgelaufen sei. Zwar könne der Verfassungsbeschwerdeführer eine fristgerecht eingereichte Verfassungsbeschwerde noch um Tatsachen und Rechtsansichten ergänzen. Dies dürfe aber nicht dazu führen, dass ein neuer Sachverhalt zum Gegenstand des Verfahrens gemacht werden. Das sei aber hier der Fall, da eine Gehörsverletzung nun einmal etwas anderes sei als eine Eigentumsverletzung.

Aus dieser – doch schon älteren – Entscheidung lässt sich aber auch heute noch ablesen, wie wichtig eine gewissenhafte Prüfung und Einlegung der Verfassungsbeschwerde ist. Es ist unerlässlich, alle angefochtenen Handlungen genau zu bezeichnen und alle davon berührten Grundrechte zu nennen. Dies sollte bereits bei der ersten Verfassungsbeschwerdeschrift geschehen, damit die Argumentation „aus einem Guss“ geschieht. Gewähr hierfür bietet vor allem ein auf Verfassungsbeschwerden spezialisierter Rechtsanwalt.

BVerfG, Beschluss vom 03.11.2017, 2 BvR 2135/09 (Verhältnismäßigkeit von Erzwingungshaft)

prison-3357414_1920Kann jemand seine Schulden nicht bezahlen, erfolgt die Zwangsvollstreckung gegen ihn. Dies geschieht (selten) durch die klassische Sachpfändung, häufiger durch Pfändung von Lohn oder Kontoguthaben. Hierfür braucht der Gläubiger in der Regel Informationen des Schuldners, damit er überhaupt weiß, an welchen Arbeitgeber oder welche Bank er sich wenden muss.

Um das zu erreichen, kann eine sogenannte Vermögensauskunft beantragt werden. Dabei muss der Schuldner seine gesamten finanziellen Verhältnisse (und eben auch Lohnansprüche und bestehende Bankkonten) offenlegen und die Richtigkeit an Eides statt versichern. Weigert er sich, kann er verhaftet und so lange inhaftiert werden, bis er die Vermägensauskunft abgibt (sog. Erzwingungshaft).

Im vorliegenden Verfassungsbeschwerdeverfahren wurde der Beschwerdeführer wegen Schulden in Höhe von 1000 Euro im Jahr 2009 in Erzwingungshaft genommen. Auf seinen Eilantrag hin hat das Bundesverfassungsgericht seine Freilassung verfügt. Ganze acht Jahre später hat das BVerfG dann endgültig in der Sache entschieden und seine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, also unmittelbar abgewiesen.

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