VG Saarlouis, Urteil vom 23.12.2015, 6 K 43/15 (Keine Heilung bei Zustellungsverstoß)

heart-159637_1280In diesem Verfahren ging es um die Rechtmäßigkeit eines Rundfunkbeitragsbescheids. Der Kläger aus dem Saarland besaß aus religiösen Gründen keinen Fernseher und wollte sich daher von der Beitragspflicht befreien lassen. Die Landesrundfunkanstalt lehnte diesen Antrag ab. Hiergegen legte der Betroffene Widerspruch ein, den die Landesrundfunkanstalt zurückwies. Die Zusendung des Widerspruchsbescheids geschah durch einfachen Brief per Post. Circa acht Wochen nach Absendung des Widerspruchsbescheids erhob der Kläger dann die Klage zum Verwaltungsgericht Saarlouis.

Seine Befreiung hat der Kläger, soviel sei verraten, nicht durchbekommen. Auch seine religiösen Überzeugungen entbinden ihn nicht von der Zahlungspflicht, so der Richter.

Die interessante Frage in diesem Verfahren war aber, ob die Klage überhaupt zulässig war. Denn eigentlich sagt § 74 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO):

(1) Die Anfechtungsklage muß innerhalb eines Monats nach Zustellung des Widerspruchsbescheids erhoben werden.
(2) Für die Verpflichtungsklage gilt Absatz 1 entsprechend, wenn der Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts abgelehnt worden ist.

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BayVGH, Urteil vom 12.11.2013, 10 B 12.2078

Wer im Verdacht steht, eine bestimmte Straftat begangen zu haben, kann nach § 81b StPO erkennungsdienstlich behandelt werden. Dabei werden in erster Linie Bilder erstellt und Fingerabdrücke genommen.

Die Frage war nun, was es bedeutet, wenn der Tatverdacht später wegfällt. Nach welchem Zeitpunkt beurteilt sich die Rechtmäßigkeit der erkennungsdienstlichen Behandlung – nach dem Zeitpunkt der Anordnung, der Durchführung oder gerichtlichen Überprüfung?

Der Verwaltungsgerichtshof hat sich für den Mittelweg entschieden: Demnach ist die erkennungsdienstliche Behandlung dann rechtmäßig, wenn im Zeitpunkt ihrer Vornahme noch ein Tatverdacht besteht. Denn die Notwendigkeit der Aufnahme kann nur in dem Moment beurteilt werden, in dem sie gemacht wird. Anders gesagt: Aufnahmen von einem gerichtlich Freigesprochenen braucht es nicht mehr, da ja nun seine Unschuld feststeht. Wird die Unschuld aber erst später festgestellt, war die Maßnahme trotzdem rechtmäßig.

VGH München, Beschluss vom 14.11.2016, 21 ZB 15.648

shooter-695324_1920Wird ein Strafverfahren gemäß § 153a StPO gegen eine Auflage ohne eine Verurteilung eingestellt, kann der dort erhobene Vorwurf trotzdem geeignet sein, die waffenrechtliche Zuverlässigkeit in Frage zu stellen. Die Verwaltungsbehörde ist nicht an die Unschuldsvermutung gebunden und kann einem Waffenbesitzer daher seine Waffen entziehen.

Dies bedeutet aber nicht, dass die Verfahrenseinstellung alleine die Unzuverlässigkeit nachweisen würde. Eine solche Aussage klingt im Urteil der Vorinstanz (VG Regensburg, Urteil vom 02.03.2015, Az. RO 4 K 14.917) an. Dies widerspräche der Unschuldsvermutung, so der Bayerische Verwaltungsgerichtshof.

Allerdings dürfen die im Verfahren festgestellten Tatsachen herangezogen werden, um die Zuverlässigkeit seitens der Verwaltungsbehörde eigenständig zu überprüfen.

Dies gilt grundsätzlich in allen Bereichen des Verwaltungsrechts, in denen es um charakterliche Fragen einer Person geht, also bspw. im Jagdrecht, im Gaststättenrecht oder auch im Ausländerrecht.

VG Neustadt/Weinstraße, Beschluss vom 07.07.2015, 5 L 473 / 15.NW (Benennung von Leistungsbescheiden im Vollstreckungsverfahren)

money-1858488_640Im Vollstreckungsverfahren müssen die Leistungsbescheide, die zu vollstrecken sind, einzeln benannt werden. Eine bloße Aufführung der Forderungen oder des Forderungsgrundes und -zeitraums ist nicht ausreichend.

Das Verwaltungsgericht Neustadt/Weinstraße hat eine Zwangsvollstreckung von Rundfunkbeiträgen wegen eines Formfehlers der Vollstreckungsbehörde (hier der Gemeinde) aufgehoben. Es ist nicht auszuschließen, dass dieser Fehler auch von anderen Gemeinden in gleicher oder ähnlicher Weise begangen wird, daher sollte man entsprechende Bescheide genau prüfen.

Grundsätzlich ist es so, dass der Rundfunkbeitrag per Gesetz entsteht, also quasi von selbst, sobald die Voraussetzungen der Beitragspflicht erfüllt sind. Es braucht weder eine Anmeldung noch einen Festsetzungsbescheid. Mit einem Festsetzungsbescheid werden nur rückständige, also bereits entstandene Beiträge sowie Mahngebühren festgesetzt. „VG Neustadt/Weinstraße, Beschluss vom 07.07.2015, 5 L 473 / 15.NW (Benennung von Leistungsbescheiden im Vollstreckungsverfahren)“ weiterlesen

VGH München, Urteil vom 13.01.2016, 4 N 15.360

Der Eigentümer eines Grundstücks im gemeindefreien Gebiet kann sich nicht gegen eine Umgliederung dieser Flächen in das Gebiet einer Gemeinde gemäß Art. 11 Abs. 1 der Gemeindeordnung wehren. Da die Bezirsregierung einen entsprechenden gemeindlichen Antrag nur bei entgegenstehenden Gründen des öffentlichen Wohls ablehnen kann, sind private Rechte hier nicht berücksichtigungsfähig.

Dass die Flächen damit erstmals gemeindlicher Kontrolle unterliegen, betrifft das öffentliche Wohl nicht. Die Belastung der Grundstückseigentümer, die durch die Anwendbarkeit gemeindlicher Normen, durch Bauleitpläne und durch Grund- und Gewerbesteuer entstehen kann, ist keine Betroffenheit, die bereits gegen die Eingliederung eingewandt werden kann.

Dass der Grundstückseigentümer nun nicht mehr verpflichtet ist, gemeindliche Pflichten wahrzunehmen (Art. 10a Abs. 2 Satz 1 GO), ist kein Eingriff in eine Rechtsstellung, sondern lediglich eine Befreiung von Pflichten.

Eine unterlassene Anhörung des Grundstückeigentümers begründet ebenfalls kein Recht für ihn, da er kein formalisierte Mitwirkungsposition innehat, sondern die Anhörung nur der Sachverhaltsaufklärung dient.

VG Gelsenkirchen, Urteil vom 14.03.2016, 1 K 3788 / 14

city-2189720_640Ein Erlass des nordrhein-westfälischen Innenministeriums sieht eine Mindestgröße von 1,63 m für Polizistinnen und von 1,68 m für männliche Polizisten vor. Ein Bewerber verfehlte diese Größe jedoch, da bei den Einstellungsuntersuchungen 1,5 bzw. 1,8 cm zu wenig festgestellt wurden.

Als deswegen seine Einstellung in den Polizeidienst abgelehnt wurde, klagte er gegen die Entscheidung. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen gab ihm im Wesentlichen Recht.

Zwar ist es möglich, besondere Anforderungen an Bewerber für öffentliche Ämter zu stellen, da gemäß Art. 33 Abs. 2 GG das Prinzip der „Bestenauslese“ gilt. Hierzu gehören auch angeborene Merkmale wie eben die Körpergröße, sofern diese für den Dienst von Bedeutung sind. Um Männer und Frauen gleich zu behandeln, ist es zulässig, für weibliche Bewerber geringere Mindestgrößen festzulegen.

meterstab-1981751_640Die Bewerber müssten auch „auf Grund ihrer Körpergröße die Gewähr bieten, den polizeilichen Notwendigkeiten gewachsen zu sein“. Dies bedeute – so der Verweis auf ein Urteil des VG Düsseldorf – insbesondere, dass eine gewisse Kraft für das Tragen von Schutzausrichtung und Gegenständen notwendig ist. Auch bei körperlichen Auseinandersetzungen seien besonders kleine Beamte weniger gut geeignet.

Für die Festlegung exakter Grenzen hätte das Ministerium aber zum einen auf aktuelle statistische (und nicht auf zehn Jahre alte) Daten zur Größenverteilung in der Bevölkerung zurückgreifen müssen, zum anderen aber auch auswerten müssen, welche Probleme es mit zu kleinen Beamten bisher gegeben hat. Da dies nicht erfolgt ist, hatte der ministerielle Erlass keinen Bestand.

VG Wiesbaden, Urteil vom 06.03.2017, 1 K 919 / 16.WI

dog-624951_640Die Hundesteuer ist eine der umstrittensten Steuern überhaupt. Angesichts ihres minimalen Ertrags ist sie weit überproportional Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen. Das liegt wahrscheinlich daran, dass sie für viele Hundehalter nicht nur als bloße Zahlungspflicht, sondern als Angriff auf ihr Tier verstanden wird.

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hatte sich nun mit der Rechtmäßigkeit der städtischen Hundesteuer, die zum 1. Januar 2016 von 98 auf 180 Euro erhöht worden war, auseinanderzusetzen. Im Prozess wurden viele alte und neue Argumente gegen die Hundesteuer vorgebracht:

Zulässigkeit der Hundesteuer überhaupt

Die Hundesteuer ist eine örtliche Aufwandsteuer gemäß Art. 105 Abs. 2a und Art. 28 Abs. 2 des Grundgesetzes. Das hessische Kommunalabgabengesetz sieht diese Steuer vor, daher war die Gemeinde berechtigt, die Steuer zu erheben. „VG Wiesbaden, Urteil vom 06.03.2017, 1 K 919 / 16.WI“ weiterlesen

VGH Bayern, Urteil vom 26.01.2009, 2 N 08.124

Eine gemeindliche Satzung über ein Vorkaufsrecht darf nicht in nichtöffentlicher Sitzung des Gemeinderats beschlossen werden. Geheimhaltungsinteressen sind hier noch nicht ersichtlich, allenfalls erst bei Ausübung des Vorkaufsrechts.

Ein Vorkaufsrecht darf erst dann festgelegt werden, wenn es bereits grob konkretisierte städtebauliche Planungsabsichten für die Grundstücke gibt. Die allgemeine Absicht, die Erschließungssituation für einen Ort irgendwann und auf irgendeine Weise zu verbessern, genügt dem nicht.

BayVGH, Beschluss vom 06.07.2007, 7 CE 07.1151

post-1934613_640Wenn ein behördlicher Brief nicht ankommt, stellt sich stets die Frage, wie damit nun zu verfahren ist. Natürlich kommt es durchaus vor, dass die Post eine Sendung irgendwo auf dem Weg verliert. Andererseits wäre es eine zu einfache Ausrede, wenn man sich immer darauf berufen könnte, der Brief sei nicht angekommen.

Über eine solche Konstellation hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof vor knapp zehn Jahren (Az. 7 CE 07.1151 vom 6. Juli 2007) entschieden:

Wer trägt das Risiko, dass ein Brief verloren geht?

Grundsätzlich der Absender. Er wählt eine bestimmte Art der Sendung (z.B. einfacher Brief per Post) und nimmt so alle zwangsläufig damit verbundenen Risiken in Kauf. Wenn sich eines dieser Risiken verwirklicht, ist es sein Problem, nicht das des Empfängers.

Gibt es im Verwaltungsrecht nicht die Vermutung, dass ein Brief zugegangen ist?

Praktisch alle Verwaltungszustellungsgesetze kennen die sog. Drei-Tage-Fiktion, wonach ein Brief am dritten Tag nach dem Absenden als zugegangen gilt. Das gilt aber nur, wenn der Zugang nicht bestritten wird. Im Zweifel muss immer die Behörde beweisen, dass der Zugang erfolgt ist – und notfalls muss sie eine sichere Zustellungsmöglichkeit wie diejenige per Gerichtsvollzieher wählen.

bike-1087222_640Worüber hatte das Gericht dann noch zu entscheiden?

In diesem Fall ging es darum, dass die damalige GEZ dem Empfänger insgesamt fünf Briefe geschickt hatte, die angeblich allesamt nicht angekommen sind. Die GEZ konnte nachweisen, dass die Briefe von ihrer EDV-Anlage erstellt und versandt wurden. Den Zugang konnte sie jedoch nicht beweisen.

Die Konstellation war hier, dass die allermeisten der Briefe, die die GEZ an andere Personen versandt hatte, entweder ihren Empfänger erreicht hatten oder als unzustellbar zurückgegangen sind. Nur ganz wenige (darunter eben alle an diesen einen Empfänger) sollen verschwunden sein. Umgekehrt hatte der Kläger regelmäßig Post bekommen, nur eben nach seiner Aussage nie von der GEZ.

Im Endeffekt bedeutet dies also, dass genau diese Briefe verschwunden waren, und nur genau diese, und zwar alle. Wer das behauptet, der muss dafür, so das Gericht, irgendeine plausible Lösung anbieten. Das hat der Kläger aber nicht geschafft, darum hat er den Prozess verloren.

Kann sich also eine Behörde darauf berufen und sagen, dass ein abgeschickter Brief auch angekommen sein muss?

Nein, das gibt das Urteil eben nicht her. Nur bei einer Vielzahl an Briefen kann sich die Beweislast dahingehend umdrehen, dass der Empfänger nachweisen muss, dass er keinen einzigen davon bekommen hat. Bzgl. eines einzelnen Briefs gibt es aber keine Vermutung dahingehend, dass er auch zugegangen ist.

Dass Behörden dies häufig anders sehen und sie sich auf den Standpunkt stellen, ihre Schreiben müssten doch zwangsläufig zugegangen sein, ist rechtlich also nicht zutreffend.

BayVGH, Urteil vom 26.01.2009, 10 BV 08.1422

Der Kesselberg zwischen dem Kochel- und dem Walchensee im oberbayerischen Alpenland gilt als Unfallschwerpunkt. Von manchen Motorradfahrern wird er auch als „Rennstrecke“ genutzt. Um dies zu unterbinden, erließ das Polizeipräsidium Oberbayern eine Grundsatzanweisung: Wer einmal mehr als 40 km/h oder zweimal innerhalb eines Jahres mehr als 25 km/h zu schnell ist, dessen Motorrad sollte noch vor Ort beschlagnahmt und erst am nächsten Werktag – gegen Begleichung von fast 300 Euro Kosten – wieder herausgegeben werden.

Einem der darunter fallenden Fahrer war dies nicht gar so recht, sodass er klageweise dagegen vorging. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschied in der Berufungsinstanz:

1. Eine Klage gegen die Sicherstellung ist auch dann zulässig, wenn das Motorrad längst wieder seinem rechtmäßigen Besitzer zurückgegeben wurde. Denn die Entziehung ist eine diskriminierende Maßnahme, gegen die der Kläger ein Rehabilitierungsinteresse hat. Daher ist eine sogenannte Fortsetzungsfeststellungsklage zulässig.

2. Art. 25 Abs. 1 Satz 1 des Bayerischen Polizeiaufgabengesetzes erlaubt nicht die Sicherstellung zu repressiven (bestrafenden), sondern nur zu präventiven (gefahrvorbeugenden) Zwecken. Diese setzen aber voraus, dass eine konkrete Gefahr entsteht, wenn das Motorrad nicht sichergestellt wird.

3. Aber eine hinreichende Wahrscheinlichkeit für eine Störung der öffentlichen Sicherheit durch den betroffenen Fahrer in der nächsten Zeit war nicht erkennbar. Denn dieser Fahrer war weder in der Vergangenheit als „Raser“ besonders auffällig, hat sich einigermaßen einsichtig gezeigt und gehörte nicht zur „Rennszene am Kesselberg“.

4. Greift die Möglichkeit der Sicherstellung nach dem Polizeirecht nicht, bleibt es bei den Vorschriften des Ordnungswidrigkeiten-, Straf- und Straßenverkehrsrechts. Diese sehen Bußgelder, Geld- und ggf. Freiheitsstrafen, Einziehung von Fahrzeugen, Punkte im Flensburger Verkehrsregister, Fahrverbote und die Entziehung der Fahrerlaubnis vor.