Urteilssammlung: Unterschrift oder Paraphe? (Teil 2)

signature-523237_1920Die Kunst, juristisch einwandfrei zu unterschreiben, war schon einmal Gegenstand einer Urteilssammlung auf dieser Seite.

Heute habe ich nochmal einige, vorwiegend neuere Entscheidungen zu dieser Thematik zusammengestellt. Insgesamt muss man wohl feststellen, dass die ohnehin schon äußerst großzügigen Anforderungen an eine rechtsgültige Unterschrift zumindest nicht weiter herabgesetzt wurden. Die Gerichte fordern weiterhin eine Unterschrift, die zumindest mit gewisser Phantasie wie etwas Geschriebenes aussehen muss.

BGH, Urteil vom 18.12.1975, VII ZR 123/75

Ein Stempel mit einer Unterschrift ist keine Unterschrift, erst recht kein Stempel mit einem „gez.“-Aufdruck. Das ist allgemein anerkannt, auf dieses schon etwas ältere Urteil wurde nur der Vollständigkeit halber hingewiesen.

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BVerfG, Beschluss vom 08.12.2015, 1 BvR 1864/14 (Strafbarkeit von Zoophilie)

dog-2438803_1920Sexuelle Handlungen mit Tieren („Zoophilie“, „Sodomie“) waren seit 1969 nicht mehr ausdrücklich unter Strafe gestellt. Sie waren zwar in der Regel als Tierquälerei strafbar, dies galt aber nur, wenn das Tier dadurch erhebliche Schmerzen hatte. Dies änderte sich durch § 3 Satz 1 Nr. 13 des Tierschutzgesetzes, der am 13.07.2013 eingeführt wurde. Seit dem kann der sexuelle Missbrauch von Tieren mit einem Bußgeld von bis zu 25.000 Euro belegt werden. Verboten ist demnach, „ein Tier für eigene sexuelle Handlungen zu nutzen oder für sexuelle Handlungen Dritter abzurichten oder zur Verfügung zu stellen und dadurch zu artwidrigem Verhalten zu zwingen.“

Dagegen hat ein Bürger Verfassungsbeschwerde eingelegt, da er seine Grundrechte durch diese Rechtsvorschrift als verletzt ansah. Die Vorschrift verletze sein Recht auf sexuelle Selbstbestimmung als Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG). Außerdem sei sie zu unbestimmt (Art. 103 Abs. 2 GG). Das Bundesverfassungsgericht hat diese Bedenken nicht geteilt und die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.

Zum einen genüge der Tatbestand dem Bestimmtheitsgebot. Begriffe wie „artwidriges Verhalten“ oder „zwingen“ seien dem Wortsinn nach aus der Alltagssprache heraus verständlich. Sie könnten zudem ausgelegt werden, da sie im Tierschutzrecht üblich seien.

Die durch das Gesetz bezweckte Einschränkung der sexuellen Selbstbestimmung zoophiler Menschen sei hinzunehmen, da auch der Tierschutz ein Staatsziel (Art. 20a GG) sei. Die Androhung eines Bußgelds sei daher verhältnismäßig.

BVerfG, Beschluss vom 08.11.2016, 1 BvR 935/14

x-ray-of-the-jaw-2416943_640Das länderübergreifende Wirken des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung ist nicht zu beanstanden. Das Grundgesetz (Art. 87 Abs. 2) räumt dem Gesetzgeber hier einen weiten Regelungsspielraum ein, der sich nicht an die allgemeinen Vorschriften, wonach die Länder die Bundesgesetze ausführen (Art. 83 GG) halten muss.

Hier war die Verfassungsbeschwerde jedoch schon unzulässig: Ein Krankenhaus kann das allgemeine Persönlichkeitsrecht seiner Patienten (Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG) nicht geltend machen, da insoweit keine Verletzung eigener Rechte vorliegen kann. Auch eine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes (Art. 3 GG) wurde nicht schlüssig dargelegt.

BVerfG, Beschluss vom 08.05.2017, 2 BvR 157/17

barbed-wire-2074965_640Flüchtlinge haben in Griechenland keine Chance, ihr Existenzminimum zu erlangen. Weder können sie dies durch Arbeit sichern, noch erhalten sie Sozialleistungen, noch verfügen sie über ausreichende private Kontakte hierfür.

Dies stellt eine unmenschliche und erniedrigende Behandlung im Sinne des Art. 3 EMRK dar. Eine Auslegung von § 60 Abs. 5 AufenthG, die dies nicht berücksichtigt, verletzt Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG und ist somit verfassungswidrig. Daher sind Abschiebungen nach Griechenland unzulässig.

Für die anwaltliche Tätigkeit in aufwendigen Asylverfahren ist regelmäßig ein höherer Streitwert als der reguläre von 5000 Euro anzusetzen. Im konkreten Fall wurden 20.000 Euro für das Hauptsacheverfahren und 10.000 Euro für das Eilverfahren für angemessen erachtet.