Kategorie: Eigentumsrecht (Art. 14 GG)

BVerfG, Beschluss vom 28.02.1980, 1 BvL 17/77 u.a. (Versorgungsausgleich; Rente ist Eigentum)

Rentenansprüche fallen unter den verfassungsrechtlichen Eigentumsbegriff.
Rentenansprüche fallen unter den verfassungsrechtlichen Eigentumsbegriff.
Das Bundesverfassungsgericht hat in diesem Urteil entschieden, dass Rentenansprüche in verfassungsrechtlicher Hinsicht auch Eigentum darstellen.

Diese Frage war und ist ziemlich unumstritten. Während Eigentum im zivilrechtlichen Sinne nur an greifbaren Gegenständen (Auto, Grundstück, Wurstsemmel) bestehen kann, ist der Begriff des Eigentums in verfassungsrechtlicher Hinsicht sehr viel weiter. Er umfasst jedes vermögenswerte Recht, also sowohl das zivilrechtliche Eigentum als auch Forderungen, Ansprüche und andere Rechtspositionen.

Hier ging es um Folgendes:

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