Verwaltungsgericht Trier, Beschluss vom 06.06.2014, 6 L 884/14.TR

Ein Abiturient aus Rheinland-Pfalz hatte eine freiwillige Arbeit nicht erbracht. Somit bestand sein Abitur nur aus 43 Einzelleistungen; trotzdem wurde zur Ermittlung seines Abiturschnitts die Gesamtpunktzahl durch 44 geteilt. Das bedeutet praktisch, dass die „freiwillige“ Arbeit mit null Punkten oder der Note 6 bewertet und bei der Berechnung des Abiturschnitts voll herangezogen wurde – von Freiwilligkeit ist also keine Spur mehr.

Hiergegen wollte er im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes vorgehen und das Land verpflichten lassen, seine Abiturnote von bisher 1,6 auf (rechnerisch korrekt, wenn nur 43 Leistungen einbezogen würden) 1,5 zu verbessern.

Das VG Trier hat dies (zunächst) abgelehnt, da die Notwendigkeit einstweiligen Rechtsschutzes nicht dargelegt sei. Es sei nicht ersichtlich, dass dieses Zehntel in der Abiturnote seine Chancen auf Zulassung zum Studium (hier: Humanmedizin) entscheidend verschlechtere. Er kann sich also zunächst auf einen Studienplatz bewerben und gleichzeitig das verwaltungsgerichtliche Verfahren weiter betreiben, um in diesem seine Zeugnisnote zu verbessern.

Anders wäre das Urteil möglicherweise ausgegangen, wenn er konkret hätte nachweisen können, dass er einen Studienplatz mit der Note 1,5 bekommen würde, mit 1,6 dagegen nicht. Dann wäre sein Anspruch auf eine schnelle Entscheidung der Sache offensichtlich gewesen.

BGH, Beschluss vom 15.01.2015, 2 StR 204/14

Die bloße Flucht vor der Polizei stellt keinen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (§ 113 StGB) und auch sonst keine strafbare Handlung dar, hat der Bundesgerichtshof neuerlich entschieden.

§ 113 StGB stellt es unter Strafe, wenn man einen Polizisten oder anderen Vollstreckungsbeamten „mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt Widerstand leistet oder ihn dabei tätlich angreift“. Aus dieser Formulierung ergibt sich bereits, dass die Handlung in irgendeiner Form gegen die Person selbst gerichtet sein und körperlich spürbar sein muss.

Wer flieht, widersetzt sich zwar der Verhaftung oder anderen Maßnahme, leistet aber keinen gewaltsamen Widerstand. Dies gilt auch dann, wenn andere Personen bei der Flucht gefährdet oder verletzt werden, sofern hierdurch nicht gerade auf den Vollstreckungsbeamten eingewirkt werden soll.

Allerdings ist es selbstverständlich möglich, bei der Flucht andere Straftaten zu begehen, z.B. eine Sachbeschädigung, ein Straßenverkehrsdelikt oder eine fahrlässige oder vorsätzliche Körperverletzung.