BVerfG, 22.03.1995, 2 BvG 1/89 (9. Rundfunk-Urteil)

germany-1423360_1920Verfahren:

  • Bund-Länder-Streit zwischen den neun damaligen Bundesländern und der Bundesregierung.

Vorgeschichte:

  • Die Europäische Gemeinschaft plante, die Rundfunkordnungen der Mitgliedsstaaten zu harmonisieren.
  • Die Bundesregierung formulierte hierzu die deutsche Haltung, die auf gewisse Gesichtspunkte und deutsche Rundfunktraditionen hinwies, dem Vorhaben aber grundsätzlich positiv gegenüber stand.
  • Eine Abstimmung mit den Ländern hierzu erfolgte nicht.

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FG Köln, Urteil vom 31.10.2012, 12 K 1136/11

Der Kläger war in den strittigen Steuerjahren erfolgreicher Pokerspieler. Er erzielte unter anderem bei internationalen Turnieren durchschnittlich über 100.000 Euro pro Jahr an Preisgeldern.

Fraglich war nun die steuerliche Einordnung dieses Einkommens. Das Finanzgericht Köln hat entschieden, dass das professionelle Pokerspielen eine selbständige nachhaltige Betätigung ist, die mit der Absicht, Gewinn zu erzielen unternommen wird und sich als Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr darstellt – und damit ein Gewerbebetrieb (§ 15 Abs. 2 Satz 1 EStG).

Zweifelhaft war vor allem das Merkmal der Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr. Allerdings sag es das Gericht so, dass er „seine spielerischen Fähigkeiten als Dienstleistung gegenüber dem Veranstalter bei Pokerturnieren“ angeboten habe. Das Pokern sei insofern auch als individuelle Leistung und nicht als reines Glücksspiel anzusehen, denn der Gewinn hänge nicht ausschließlich vom Zufall, sondern auch vom Geschick des Spielers, also von Strategie, Taktik und Erfahrung ab.

BGH, Urteil vom 15.03.2017, VIII ZR 270 / 15

Der Vermieter hatte die Wohnung wegen Eigenbedarfs zugunsten seines Sohns und dessen Familie gekündigt.

Die Mieter, ein älteres Ehepaar machten daraufhin eine besondere Härte (§ 574 Abs. 1 Satz 1 BGB) geltend. Dem Mann könne ein Wohnungswechsel aufgrund seiner beginnenden Demenz nicht mehr zugemutet werden.

Das Landgericht hatte dieses Vorbringen für zutreffend erachtet, aber die Interessen des Vermieters trotzdem höher angesetzt.

Der BGH hat das Urteil aufgehoben und zur erneuten Prüfung an das LG zurückverwiesen. Das Gericht hätte nicht nur das Vorbringen der Mieter als solches akzeptieren müssen, sondern darüber hinaus die entgegenstehenden Interessen sorgfältig abwägen müssen.

BVerfG, Urteil vom 22.02.1994, 1 BvL 30/88 (8. Rundfunk-Urteil)

money-2180330_1920Verfahren:

  • Konkrete Normenkontrolle des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs.

Vorgeschichte:

  • Die „Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten“ (KEF) errechnete die notwendige Höhe der Rundfunkgebühren und gab eine Einschätzung an die Politik ab. Diese legte die Gebührenhöhe dann aber nach freiem Ermessen fest.

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BVerfG, Urteil vom 06.10.1992, 1 BvR 1586/89, 487/92 (7. Rundfunk-Urteil)

radio-821602_1920Verfahren:

  • Verfassungsbeschwerde des Hessischen Rundfunks.

Vorgeschichte:

  • Der Fernsehsender des Hessischen Rundfunks (HR3) strahlte bezahlte Werbung aus. Mit den Einnahmen daraus wurde der Radiosender (HR4) querfinanziert.
  • Der neue Rundfunkstaatsvertrag sah aber dem Jahr 1992 aber ein komplettes Werbeverbot für staatliche Regionalsender vor. Damit war die Finanzierung von HR4 nicht mehr sichergestellt, dessen Abschaffung drohte.

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LG Hamburg, Urteil vom 10.07.2018, Az. 406 HKO 27/18

burger-3442227_1920Der Otto-Versand hat einen Burger-Laden wegen Verletzung seiner Rechte am Markennamen „Otto“ verklagt. Dieser hat sich – keine Witze über Deppen-Apostrophe, das dürfte ja eine englische Bezeichnung sein – „Otto’s Burger“ genannt und unter diesem Namen Hamburger in Hamburg verkauft. Daneben soll das Unternehmen aber auch noch seinen Firmennamen als Marke für verschiedene Waren registriert haben. Das Versandunternehmen sah dadurch seine Rechte beeinträchtigt.

Das Gericht hat die Klage nun aber erstinstanzlich abgewiesen. Denn für eine Rechtsverletzung ist eine Verwechslungsgefahr zwischen den Begriffen notwendig. Diese Gefahr konnten die Richter nicht erkennen, da der Normalbürger nicht auf die Idee käme, Otto’s Burger mit dem Versandhändler in Verbindung zu bringen.

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BAG, Urteil vom 06.04.2011, 7 AZR 716/09

Mehrere ohne sachlichen Grund befristete Arbeitsverhältnisse nacheinander sind eigentlich gemäß § 14 Abs. 2 TzBfG nicht zulässig. Bereits eine einzelne vorherige Beschäftigung macht eine erneute sachgrundlose Begründung unzulässig. Damit soll verhindert werden, dass ein Arbeitnehmer dauerhaft in einem unsicheren Arbeitsverhältnis bleibt.

Dies gilt aber nicht, wenn seit dem Ende dieses Arbeitsverhältnisses mehr als drei Jahre vergangen sind. Diese Frist findet sich zwar nicht im Gesetz, wird aber aus den allgemeinen Verjährungsvorschriften entnommen. Diese Analogie wird mit einer an Sinn und Zweck der Vorschrift orientierten Auslegung begründet: Bei nur gelegentlichen befristeten Arbeitsverhältnissen bedarf es keiner „Sperre“.

OLG Köln, Beschluss vom 06.09.2011, 2 Ws 555/11

Gemäß § 464a Abs. 2 Nr. 1 StPO ist die Zeitentschädigung für Beteiligte eines Prozesses Teil der Kosten dieses Rechtsstreits. Damit können auch Angeklagte, die freigesprochen wurden, einen Verdienstausfall geltend machen. Dies geschieht nach den Vorschriften des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes (JVEG). Demnach wird der regelmäßige Bruttoverdienst als Entschädigung gewährt.

Im vorliegenden Fall konnte der freigesprochene Angeklagte als Selbstständiger Einkünfte von ca. 11500 Euro im Jahr nachweisen. Der Rechtspfleger setzte daraus einen rechnerischen Stundensatz von 6 Euro bei einer Wochenarbeitszeit von 40 Stunden fest.

Der Angeklagte wandte nun aber ein, dass er ja keine 40 Stunden pro Woche arbeitete, sondern nur ca. 15 Stunden. Dadurch sei sein Stundensatz deutlich höher. Seine Beschwerde blieb aber ohne Erfolg.

Denn bei Annahme von 40 Wochenstunden wäre die Berechnung genau korrekt. Bei Annahme von 15 Wochenstunden wäre aber schon schwer nachvollziehbar, dass der Angeklagte ausgerechnet in den Stunden, die er vor Gericht saß, gearbeitet hätte. Man müsste dann also aus den Gerichtsterminen die tatsächlichen typischen Arbeitsstunden herausrechnen und diese dann mit dem entsprechend erhöhten Stundenstaz multiplizieren. Das Ergebnis wäre dann im Endeffekt das Gleiche. Möglicherweise würde eine derart freie Zeiteinteilung sogar dazu führen, dass man gar keinen Verdienstausfall für nachgewiesen hält.

BVerfG, Urteil vom 05.02.1991, 1 BvF 1/85, 1/88 (6. Rundfunk-Urteil)

airship-1715460_1920Verfahren:

  • Normenkontrollantrag der CDU- und der FDP-Bundestagsfraktion.

Vorgeschichte:

  • Das Land Nordrhein-Westfalen änderte sein bereits Jahrzehnte altes Rundfunkgesetz. Privater Rundfunk wurde prinzipiell zugelassen, allerdings wurden zahlreiche Regelungen zur Programmgestaltung erlassen. Die Stellung des WDR wurde gesichert.

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BGH, Urteil vom 14. Juni 2018, III ZR 54 / 17 (Staatshaftung und Nothelferprivileg)

fire-515776_1920Als ein Gebäude eines Großhandelsbetriebs in Baden-Baden brannte, kam die Feuerwehr und hat gelöscht. Das war gut. Dabei hat sie Speziallöschschaum eingesetzt, der giftig war. Das war nicht ganz so gut. Vor allem, weil sich später herausstellte, dass dieser giftige Löschschaum für diesen Brandfall gar nicht notwendig gewesen wäre.

Die Chemikalien kontaminierten das Erdreich und das Grundwasser unter dem Grundstück. Die zuständige Umweltbehörde erließ daher eine Anordnung an den Großhändler, sein Grundstück sanieren zu lassen. Hierfür fielen ganz erhebliche Kosten an, die der Eigentümer nun von der Stadt als dem Träger der Feuerwehr ersetzt verlangte.

Dabei handelt es sich um einen Fall der sogenannten Staatshaftung. Gemäß § 839 BGB und Art. 34 des Grundgesetzes ist der Staat zum Ersatz für alle Schäden verpflichtet, die ein Staatsdiener in Ausführung seiner Tätigkeit gegenüber dem Bürger verursacht. Die Ersatzpflicht tritt bei jedem Verschulden ein, also bei leichter Fahrlässigkeit, grober Fahrlässigkeit und Vorsatz.

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