Urteilssammlung: Unterschrift oder Paraphe? (Teil 2)

signature-523237_1920Die Kunst, juristisch einwandfrei zu unterschreiben, war schon einmal Gegenstand einer Urteilssammlung auf dieser Seite.

Heute habe ich nochmal einige, vorwiegend neuere Entscheidungen zu dieser Thematik zusammengestellt. Insgesamt muss man wohl feststellen, dass die ohnehin schon äußerst großzügigen Anforderungen an eine rechtsgültige Unterschrift zumindest nicht weiter herabgesetzt wurden. Die Gerichte fordern weiterhin eine Unterschrift, die zumindest mit gewisser Phantasie wie etwas Geschriebenes aussehen muss.

BGH, Urteil vom 18.12.1975, VII ZR 123/75

Ein Stempel mit einer Unterschrift ist keine Unterschrift, erst recht kein Stempel mit einem „gez.“-Aufdruck. Das ist allgemein anerkannt, auf dieses schon etwas ältere Urteil wurde nur der Vollständigkeit halber hingewiesen.

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BVerfG, Urteil vom 27.07.1971, 2 BvR 702/68 (2. Rundfunk-Urteil)

Verfahren:

  • Abstrakte Normenkontrolle des Landes Hessen
  • Verfassungsbeschwerden des Bayerischen Rundfunks, des Hessischen Rundfunks, des Norddeutschen Rundfunks, des Radio Bremen, des Saarländischen Rundfunks, des Süddeutschen Rundfunks, des Südwestfunks, des Westdeutschen Rundfunks

Vorgeschichte:

  • Der Bund hatte im Umsatzsteuergesetz vorgesehen, dass die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit ausüben und daher der (neuen) Mehrwertsteuer unterworfen waren.

Urteil:

  • Die Klage war erfolgreich. Die Vorschrift des Umsatzsteuergesetzes ist nichtig.

Begründung:

  • Die Landesrundfunkanstalten erfüllen öffentlich-rechtliche, also staatliche, Aufgaben. Damit handelt es sich nicht um gewerbliche Unternehmen, die von vornherein der Mehrwertsteuer unterworfen wären.
  • Wenn das Umsatzsteuergesetz vorsieht, dass die Rundfunkveranstaltung als gewerblich anzusehen ist, dann handelt es sich um eine Norm, die das Rundfunkrecht regelt. Hierfür hatte der Bund jedoch im Jahr 1971 keine Kompetenz und hat sie bis heute nicht. Dieses Rechtsgebiet gehört vielmehr zur Zuständigkeit der Bundesländer.

Auswirkungen:

  • Anerkennung der Grundrechtsfähigkeit der Rundfunkanstalten:
    • Als staatliche Organisationen können die Landesrundfunkanstalten eigentlich keine Grundrechte wahrnehmen. Denn die Grundrechte schützen den Bürger vor dem Staat, der Staat ist grundrechtsverpflichtet (muss also die Grundrechte der Bürger beachten), aber nicht grundrechtsberechtigt (kann sich also nicht auf eigene Grundrechte berufen.
    • Hiervon hat das Bundesverfassungsgericht aber für die öffentlich-rechtlichen Anstalten eine Ausnahme gemacht. Da diese lediglich organisatorisch Teil des Staates sind, ihr Programm aber gerade staatsunabhängig gestalten (sollen), können sie sich in diesem staatsunabhängigen Bereich auf die Pressefreiheit berufen.
  • Ausschluss bundesrechtlicher Zuständigkeiten:
    • Das Rundfunkrecht ist ausschließlich Landesrecht. Die bundeseinheitliche Regelung des Rundfunksystems und der damaligen Gebühren- bzw. heutigen Beitragspflichten wird über Staatsverträge zwischen den Ländern sichergestellt.
    • Damit ist es dem Bund auch in Rechtsgebieten, für die er die Zuständigkeit hat (hier das Umsatzsteuerrecht) untersagt, Sonderregelungen für die Tätigkeit der Rundfunkanstalten zu treffen.

BVerfG, Urteil vom 28.02.1961, 2 BvG 1, 2/60 (1. Rundfunk-Urteil)

law-1063249_640Verfahren:

  • Bund-Länder-Streit
  • Antragsteller: Hamburg, Hessen
  • Antragsgegner: Bundesrepublik

Vorgeschichte:

  • Die Landesrundfunkanstalten unter Einfluss der Länder bestanden bereits seit der Anfangszeit der Bundesrepublik.
  • Die Bundesregierung plante nun, ein eigenes öffentlich-rechtliches Fernsehen (Deutschland-Fernsehen-GmbH) anzubieten, das auf Bundesebene organisiert sein sollte.

Urteil:

  • Der Bund hat durch die Gründung der Deutschland-Fernsehen-GmbH gegen Artikel 30 in Verbindung mit dem VIII. Abschnitt des Grundgesetzes sowie gegen den Grundsatz bundesfreundlichen Verhaltens und gegen Artikel 5 des Grundgesetzes verstoßen.

Begründung:

  • Der Bund hat keine Gesetzgebungskompetenz für das Rundfunkrecht. Eine derartige Kompetenz ergibt sich weder aus der Zuständigkeit für das Post- und Fernmeldewesen noch aus Art. 5 GG noch aus der überregionalen Natur des Rundfunks noch aus der Repräsentation des Gesamtstaats durch den Bund.
  • Die Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG) stellt umfangreiche Anforderungen an den öffentlich-rechtlichen Rundfunkbetrieb:
    • Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG untersagt es, „die Presse oder einen Teil von ihr unmittelbar oder mittelbar von Staats wegen zu reglementieren oder zu steuern. Eine Einflußnahme des Staates wäre mit dieser verfassungsmäßigen Garantie der Pressefreiheit nur vereinbar, wenn sie wegen der Konkurrenz mit der Fülle der vom Staat unabhängigen Zeitungen und Zeitschriften an dem Bild der freien Presse substantiell nichts ändern würde.“
    • „Der Unterschied zwischen Presse und Rundfunk besteht aber darin, daß innerhalb des deutschen Pressewesens eine relativ große Zahl von selbständigen und nach ihrer Tendenz, politischen Färbung oder weltanschaulichen Grundhaltung miteinander konkurrierenden Presseerzeugnissen existiert, während im Bereich des Rundfunks sowohl aus technischen Gründen als auch mit Rücksicht auf den außergewöhnlich großen finanziellen Aufwand für die Veranstaltung von Rundfunkdarbietungen die Zahl der Träger solcher Veranstaltungen verhältnismäßig klein bleiben muß.“
    • „Art. 5 GG verlangt jedenfalls, daß dieses moderne Instrument der Meinungsbildung weder dem Staat noch einer gesellschaftlichen Gruppe ausgeliefert wird. Die Veranstalter von Rundfunkdarbietungen müssen also so organisiert werden, daß alle in Betracht kommenden Kräfte in ihren Organen Einfluß haben und im Gesamtprogramm zu Wort kommen können, und daß für den Inhalt des Gesamtprogramms Leitgrundsätze verbindlich sind, die ein Mindestmaß von inhaltlicher Ausgewogenheit, Sachlichkeit und gegenseitiger Achtung gewährleisten. Das läßt sich nur sicherstellen, wenn diese organisatorischen und sachlichen Grundsätze durch Gesetz allgemein verbindlich gemacht werden. Art. 5 GG fordert deshalb den Erlaß solcher Gesetze.“

Auswirkungen:

  • Dieses Urteil hat – als erstes seiner Art – den Rundfunk in der Bundesrepublik maßgeblich juristisch geprägt. Die bis heute anhaltende Organisation des Rundfunks über Staatsverträge zwischen den Ländern wurde durch Ablehnung einer Bundeskompetenz vorgegeben.
  • Zudem wurde aber auch die Bedeutung der Rundfunkfreiheit näher definiert. Interessant ist vor allem, dass eine Staatspresse als unzulässig angesehen wird, Staatsrundfunk jedoch – soweit auch andere gesellschaftliche Gruppen Einfluss erhalten – als zulässig beurteilt wird. Der Unterschied liege darin, dass die Zahl der Rundfunkanbieter naturgemäß begrenzter sei. Dass dies im Zeitalter verschiedenster Ausstrahlungsmöglichkeit bis hin zum Internet noch zutrifft, darf bezweifelt werden.

BVerfG, Beschluss vom 08.12.2015, 1 BvR 1864/14 (Strafbarkeit von Zoophilie)

dog-2438803_1920Sexuelle Handlungen mit Tieren („Zoophilie“, „Sodomie“) waren seit 1969 nicht mehr ausdrücklich unter Strafe gestellt. Sie waren zwar in der Regel als Tierquälerei strafbar, dies galt aber nur, wenn das Tier dadurch erhebliche Schmerzen hatte. Dies änderte sich durch § 3 Satz 1 Nr. 13 des Tierschutzgesetzes, der am 13.07.2013 eingeführt wurde. Seit dem kann der sexuelle Missbrauch von Tieren mit einem Bußgeld von bis zu 25.000 Euro belegt werden. Verboten ist demnach, „ein Tier für eigene sexuelle Handlungen zu nutzen oder für sexuelle Handlungen Dritter abzurichten oder zur Verfügung zu stellen und dadurch zu artwidrigem Verhalten zu zwingen.“

Dagegen hat ein Bürger Verfassungsbeschwerde eingelegt, da er seine Grundrechte durch diese Rechtsvorschrift als verletzt ansah. Die Vorschrift verletze sein Recht auf sexuelle Selbstbestimmung als Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG). Außerdem sei sie zu unbestimmt (Art. 103 Abs. 2 GG). Das Bundesverfassungsgericht hat diese Bedenken nicht geteilt und die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.

Zum einen genüge der Tatbestand dem Bestimmtheitsgebot. Begriffe wie „artwidriges Verhalten“ oder „zwingen“ seien dem Wortsinn nach aus der Alltagssprache heraus verständlich. Sie könnten zudem ausgelegt werden, da sie im Tierschutzrecht üblich seien.

Die durch das Gesetz bezweckte Einschränkung der sexuellen Selbstbestimmung zoophiler Menschen sei hinzunehmen, da auch der Tierschutz ein Staatsziel (Art. 20a GG) sei. Die Androhung eines Bußgelds sei daher verhältnismäßig.

OLG Nürnberg, Beschluss vom 30.11.2015, 2 VAs 11/15

Gemäß § 35 des Betäubungsmittelgesetzes kann die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe zurückgestellt werden, wenn die Straftat aufgrund von Drogenabhängigkeit begangen wurde und der Verurteilte eine Therapie beginnt.

Ist der Täter sowohl drogen- als auch alkoholabhängig, so kann diese Vorschrift auch dann angewandt werden, wenn er am Tattag nur Alkohol konsumiert hat, die Betäubungsmittelabhängigkeit aber zumindest mitursächlich für die begangene Tat war.

LG Köln, Urteil vom 13.01.2016, 13 S 129/15

Wird ein Minderjähriger vor einer polizeilichen Vernehmung nicht darüber belehrt, dass er gemäß § 67 des Jugendgerichtsgesetzes zunächst seine Eltern konsultieren darf, kann seine Aussage auch im Zivilprozess nicht verwendet werden.

Ein 15-Jähriger hatte eine Ampel überquert und war von einem Auto angefahren worden. Die herbeigerufene Polizei befragt die Beteiligten, woraufhin der Jugendliche angab, die Ampel sei für ihn rot gewesen. Der Autofahrer klagte gegen den Jugendlichen auf Schadenersatz und stützte sich auf diese Aussage.

Das Gericht durfte die Aussage aber nicht verwerten, da der Jugendliche nicht über sein Konsultationsrecht belehrt worden war. Während ein Verstoß gegen strafrechtliche Belehrungspflichten normalerweise nicht zu einem Verwertungsverbot im Zivilprozess führt, wurde dies hier anders gesehen: Da Jugendliche vom Gesetz für aussagefreudiger gehalten werden, sollen sie nicht von sich aus auf Schweigerechte verzichten, sondern die Möglichkeit haben, sich erst mit ihren Eltern zu beraten.

ECHR, Beschluss vom 15.11.2001, 48188/99

clause-192562_1920Die Europäische Menschenrechtskonvention garantiert bestimmte Grundrechte, die die Grundrechte des Grundgesetzes ergänzen. Da die EMRK nicht Teil des Völkergewohnheitsrechts ist, steht sie nicht gemäß Art. 25 GG über den Bundesgesetzen, sondern ist mit diesen gleichrangig. Die Bundesgesetze sind aber im Lichte der EMRK-Grundrechte auszulegen, insoweit ergibt sich also kein Rangverhältnis, sondern vielmehr eine Beeinflussung der deutschen Gesetze durch die EMRK.

EMRK: Recht, sich selbst vor Gericht zu verteidigen

Von besonderer Bedeutung ist dabei Art. 6 EMRK, der das Recht auf ein faires Verfahren deutlich detaillierter regelt als das Grundgesetz. Art. 6 Abs. 3 lit. c EMRK besagt:

Jede angeklagte Person hat mindestens folgende Rechte:
sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen

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OLG Nürnberg, Beschluss vom 21.10.2014, 1 Ws 401/14 H

Eine Überlastung des zuständigen Richters ist kein wichtiger Grund im Sinne des § 121 Abs. 1 StPO, der es zulässt, dass die Untersuchungshaft mehr als sechs Monate dauert. Vielmehr muss das Gericht durch organisatorische Maßnahmen dafür sorgen, dass die einzelnen Richter und Kammern insbesondere eilige Haftsachen zeitnah erledigen können.

Die Übertragung anhängiger Verfahren an eine Hilfsstrafkammer ist daher nicht zu beanstanden. Dieser ist eine gewisse Einarbeitungszeit zuzubilligen, während der der Haftbefehl nicht automatisch aufgehoben werden muss.

Zeichnet sich ab, dass der Verteidiger des Angeklagten mehrere Verhandlungstermine nicht wahrnehmen können wird, ist es sachgerecht, ihm einen (weiteren) Pflichtverteidiger zu bestellen.