Kategorie: Strafgerichte

Im Wesentlichen wird die bisherige Rechtsprechung bestätigt, wonach jedes individuelle Schriftzeichen als Unterschrift gilt, den man (auch mit gewisser Phantasie) als Namenszug erkennen kann.

Interessant ist aber, dass beide Gerichte auch auf die Frage abstellen, ob eine bloße Paraphe, die eben keine Unterschrift darstellen soll, aufgrund der äußeren Umstände nahe liegen könnte.

„Urteilssammlung: Unterschrift oder Paraphe? (Teil 3)“ weiterlesen

Ein Strafurteil besteht aus mehreren Teilen. Die wichtigsten, was die Feststellung der Schuldfrage angeht, sind der Tatbestand und die Beweiswürdigung:

• Im Tatbestand schreibt das Gericht nieder, was seiner Ansicht nach im zugrunde liegenden Fall passiert ist.
• In der Beweiswürdigung erklärt das Gericht, wie es zu dieser Ansicht gelangt ist, also was der Angeklagte gesagt hat, welchen Zeugen es geglaubt hat, welche Beweise vorgelegt wurden usw.

Daraus kann das Rechtsmittelgericht dann ableiten, ob das Gericht mit der erforderlichen Sorgfalt vorgegangen ist, ob die Beweiswürdigung schlüssig war und ob auch die rechtlichen Vorschriften korrekt auf den festgestellten Sachverhalt angewandt wurden.

Das Landgericht Kaiserslautern wollte das alles in einem umfangreichen Betrugsfall rund um Solarmodule besonders gut machen. Drei Jahre lang wurde an insgesamt 104 Sitzungstagen über einen einzelnen Betrug mit einem Schaden von immerhin deutlich über 10 Millionen Euro verhandelt. Am Schluss hielt das Gericht den Angeklagten für schuldig und verurteilte ihn zu fünf Jahren Gefängnis. Dieses Urteil begründete die Strafkammer auf 548 Seiten, davon 262 Seiten Sachverhaltsschilderung.

„BGH, Beschluss vom 22.10.2019, 4 StR 37/19“ weiterlesen

Der Hauptmann von Köpenick ist wohl jedem ein Begriff. Ein kleiner Krimineller, der doch nur resozialisiert werden will, spielt in seiner Not einen verdienten preußischen Soldaten und hält dadurch seiner Zeit den Spiegel vor. Die Geschehnisse sind echt, jedoch ist durch die literarische und filmische Bearbeitung ein Bild entstanden, das sicher nicht hundertprozentig die Realität abbildet.

Heute wollen wir uns das Originalurteil ansehen. Dieses wurde ungekürzt übernommen, es wurden lediglich einige – der im Vergleich zu einem heutigen Urteil wenigen – Tippfehler korrigiert und gelegentlich Absätze eingefügt, die die Lesbarkeit erhöhen sollen.

Urteil des Königlichen Landgerichts II in

Berlin vom 1.12.1906

II 2 f L.3.Nr.58.06.156

Dieses Aktenzeichen erschließt sich nur noch besonders Eingeweihten. Die führende römische Ziffer II könnte Landgericht II und die spätere Zahl 3 die dritte Strafkammer meinen. Heute ist die Nummerierung anders, man würde bspw. „Landgericht II, Az. 3 KLs 123 Js 456789/06“ schreiben.

IM NAMEN DES KÖNIGS!

Im Namen des (preußischen) Königs, natürlich. Im Namen des Volkes ergingen die Urteile erst in Weimarer Zeiten.

„Landgericht Berlin II, Urteil vom 01.12.1906, II 2 f L.3.Nr.58.06.156 (Hauptmann von Köpenick)“ weiterlesen

Die Fahrerlaubnis kann bei einer strafrechtlichen Verurteilung entzogen werden, wenn der Täter durch sein Verhalten gezeigt hat, dass er zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist (§ 69 Abs. 1 StGB).

Voraussetzung dafür ist aber nicht nur, dass das Fahrzeug zu einer Straftat „missbraucht“ wird. Vielmehr muss sich aus der Handlungsweise auch ergeben, dass die weitere Teilnahme des Verurteilten am Autoverkehr zu einer unzumutbaren Gefährdung der Sicherheit anderer Verkehrsteilnehmer führen würde.

Das ist dann nicht der Fall, wenn der Täter bspw. lediglich mit dem Kfz zu Einbruchsobjekten fährt oder – wie hier – Drogen transportiert.

Gemäß § 464a Abs. 2 Nr. 1 StPO ist die Zeitentschädigung für Beteiligte eines Prozesses Teil der Kosten dieses Rechtsstreits. Damit können auch Angeklagte, die freigesprochen wurden, einen Verdienstausfall geltend machen. Dies geschieht nach den Vorschriften des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes (JVEG). Demnach wird der regelmäßige Bruttoverdienst als Entschädigung gewährt.

Im vorliegenden Fall konnte der freigesprochene Angeklagte als Selbstständiger Einkünfte von ca. 11500 Euro im Jahr nachweisen. Der Rechtspfleger setzte daraus einen rechnerischen Stundensatz von 6 Euro bei einer Wochenarbeitszeit von 40 Stunden fest.

Der Angeklagte wandte nun aber ein, dass er ja keine 40 Stunden pro Woche arbeitete, sondern nur ca. 15 Stunden. Dadurch sei sein Stundensatz deutlich höher. Seine Beschwerde blieb aber ohne Erfolg.

Denn bei Annahme von 40 Wochenstunden wäre die Berechnung genau korrekt. Bei Annahme von 15 Wochenstunden wäre aber schon schwer nachvollziehbar, dass der Angeklagte ausgerechnet in den Stunden, die er vor Gericht saß, gearbeitet hätte. Man müsste dann also aus den Gerichtsterminen die tatsächlichen typischen Arbeitsstunden herausrechnen und diese dann mit dem entsprechend erhöhten Stundenstaz multiplizieren. Das Ergebnis wäre dann im Endeffekt das Gleiche. Möglicherweise würde eine derart freie Zeiteinteilung sogar dazu führen, dass man gar keinen Verdienstausfall für nachgewiesen hält.

Gemäß § 35 des Betäubungsmittelgesetzes kann die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe zurückgestellt werden, wenn die Straftat aufgrund von Drogenabhängigkeit begangen wurde und der Verurteilte eine Therapie beginnt.

Ist der Täter sowohl drogen- als auch alkoholabhängig, so kann diese Vorschrift auch dann angewandt werden, wenn er am Tattag nur Alkohol konsumiert hat, die Betäubungsmittelabhängigkeit aber zumindest mitursächlich für die begangene Tat war.

Eine Überlastung des zuständigen Richters ist kein wichtiger Grund im Sinne des § 121 Abs. 1 StPO, der es zulässt, dass die Untersuchungshaft mehr als sechs Monate dauert. Vielmehr muss das Gericht durch organisatorische Maßnahmen dafür sorgen, dass die einzelnen Richter und Kammern insbesondere eilige Haftsachen zeitnah erledigen können.

Die Übertragung anhängiger Verfahren an eine Hilfsstrafkammer ist daher nicht zu beanstanden. Dieser ist eine gewisse Einarbeitungszeit zuzubilligen, während der der Haftbefehl nicht automatisch aufgehoben werden muss.

Zeichnet sich ab, dass der Verteidiger des Angeklagten mehrere Verhandlungstermine nicht wahrnehmen können wird, ist es sachgerecht, ihm einen (weiteren) Pflichtverteidiger zu bestellen.